Dokumenten Management und Archivierung GmbH
Dr. Peter Toebak

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Übersicht Rezensionen Recht 2002-2006

R. Brellochs und Urs Naegeli (Hrg.): Elektronisches Publizieren. Informationsspezialisten als Mittler zwischen zwei Welten

Arbido, (2006), Heft 4 (Dezember), S. 1 - 72

Rezensent Peter Toebak
Die thematischen Schwerpunkte der Arbido-Nummer 4, 2006, sind Open-Access-Literatur und vor allem Digital Rights Management. In Bezug auf das DRM wird betont, dass nicht nur die Verlage und die Verwertungsgesellschaften über Rechte an digitalen Werke verfügen, sondern auch die Nutzer. Diese brauchen Zugang zu E-Publikationen in Bibliotheken und sollten nach dem rechtmässigen Kauf eine Privatkopie machen dürfen.

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Bernd Juraschko: Digital Rights Management und Zwangslizenz

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 40 (2006), Heft 7 (Juli), S. 862 - 879

Rezensent Peter Toebak
Der Autor behandelt das Digital Rights Management (DRM) aus  juristischer Sicht. Für einmal stehen im "Bibliotheksdienst" nicht die kulturpolitischen, gesellschaftspolitischen Ziele des Bibliothekswesens im Vordergrund, das sich von möglichen Einschränkungen für die breite Öffentlichkeit natürlich schnell bedroht fühlt.

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Jean-Philippe Accart (Hrg.): Urheberrecht. Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Arbido, (2006), Heft 2 (Juni), 68 Seiten

Rezensent Peter Toebak
Seit 2006 erscheint Arbido in Printversion vier Mal pro Jahr, während zusätzlich 8 bis 12 Newsletters auf http://www.arbido.ch herausgegeben werden. Das grosse Manko der alten Redaktionsformel war die Länge oder besser die Kürze der Beiträge. Dies ist noch immer nicht ganz überwunden. Aber jetzt wird es wenigstens mit ausführlicheren Themennummern versucht, wobei die Artikel manchmal besser dokumentiert sind. Die erste Nummer befasste sich mit der "Memopolitik" in der Schweiz. Diese zweite Themennummer setzt sich mit dem Urheberrecht auseinander, auch in Frankreich, Deutschland und Europa.

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Eric W. Steinhauer: Kritische Anmerkungen zum Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 UrhG in der Fassung des Bundesratsentwurfes vom 9. Mai 2006

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 40 (2006), Heft 6 (Juni), S. 734 - 742

Rezensent Peter Toebak
Die Möglichkeit, wissenschaftliche Arbeiten nach kommerzieller Erstpublikation in anderer Form noch einmal nicht-kommerziell zu veröffentlichen, soll erweitert werden. Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundesrat sind sich hier einig. Dies wird sich sowohl für die Open Access-Bewegung, die Virtuelle Bibliothek als auch für die retrospektive Digitalisierung positiv auswirken.

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Andreas Kellerhals (Hrg.): Dossier Öffentlichkeitsgesetz

Arbido, 20 (2005), Nr. 5 (Mai), S. 3 - 18

Rezensent Peter Toebak
Der Editor, seit 2004 Bundesarchivar, leitet ein interessantes Thema auch für das Records Management ein. Gutes RM ist die Basis für vieles, auch für die effektive und effiziente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Wie sonst können Verwaltungen Transparenz zeigen, und dies nicht nur auf Dokument- und Ereignisebene, aber auch auf Dossier- und damit Prozessebene! Kellerhals weist hierauf, wie auch Kurt Nuspliger (Staatsschreiber des Kantons Bern, 5-8), Gérard Bagnoud (Gerichtswesen in Genf, 11-13) und Stephan C. Brunner (Bundesamt für Justiz, 14-15).

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Gabriele Beger: Mogelpackung. Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb des UrhG

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 38 (2004), Heft 12 (Dezember), S. 1620 - 1626

Rezensent Peter Toebak
Die Autorin sieht das bisherige Gleichgewicht zwischen Kulturrecht und Wirtschaftsrecht in Deutschland verloren gehen, wo es die Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft betrifft. "Durchweg dienen alle Neuregelungen vorrangig wirtschaftlichen Interessen, ohne tatsächlich die Rechte des Urhebers zu stärken und eine Balance zu den Allgemeininteressen herzustellen" (1620).

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Matthias Schwaibold: Stand des Persönlichkeits- und Urheberrechts in der Schweiz und Auswirkungen auf die Mediendokumentation. Oder: Wenn der Archivar zum Störenfried wird

Arbido, 19 (2004), Nr. 11 (November), S. 12 - 14

Rezensent Peter Toebak
Der Autor behandelt auf lebendige Weise, wie ein Kläger sich gegen eine Rechtsverletzung, z.B. in einem Pressebericht oder einem Zeitungsartikel, wehren kann, "wenn sich diese weiterhin störend auswirkt" (12). Er kann sie vom Gericht feststellen lassen, während die reparatorischen Ansprüche (Schadensersatz, Genugtuung, Schmerzensgeld, Gewinnherausgabe, Urteilsveröffentlichung) eventuell separat erfolgen. Die Schweizer Gesetze über den Datenschutz, den unlauteren Wettbewerb und das Urheberrecht sind diesbezüglich im Einklang.

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Eric W. Steinhauer: Zur Frage der Haftung von Universitätsmitarbeitern bei Verlust oder Beschädigung von Büchern

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 38 (2004), Heft 7/8 (Juli-August), S. 940 - 946

Rezensent Peter Toebak
Der Autor geht die Frage nach, inwiefern Mitarbeitende der Universität (und der Universitätsbibliothek) für einen Schaden an oder eine Verlust von Bibliotheksgut in Deutschland aufkommen müssen. Nicht die öffentlich-rechtliche Benutzerordnung, sondern das deutsche Beamtenrecht regelt ihre Haftung, weil es um Mitarbeitende der Trägerorganisation bzw. der Bibliotheksstelle geht. Nachlässige  Dritte können finanziell-juristisch belangt werden, wenn sie eine Schuld (Vorsatz und Fahrlässigkeit) trifft.

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Gabriele Beger: Der Zweite Korb zur Reform des Urheberrechts

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 37 (2003), Heft 11 (November), S. 1486 - 1494

Rezensent Peter Toebak
Zwar ist das deutsche Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft noch jung, vom 10. September 2003. Es entstand jedoch innert sehr kurzer Zeit (EU-Vorgabe). Wichtige Fragen blieben ungeklärt und die Rechtspraxis hat in Deutschland wenig Möglichkeit, mittels Präzedenzfälle für Aufklärung zu sorgen. Die Meinung herrscht zudem vor, dass der wirtschaftliche Gesichtspunkt gegenüber dem öffentlichen und wissenschaftlichen Interesse überwiegt.

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Marc Rittberger: Verfügbarkeit von Information. Die Schweiz zwischen Föderalismus und Zentralstaat? Die Entwicklung der Informationsgesellschaften in den Nachbarländern Deutschland und Frankreich

Arbido, 18 (2003), Nr. 11 (November), S. 14 - 17

Rezensent Peter Toebak
Aus Anlass des Erscheinens des Berichts der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verfügbarkeit von Information der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft des Schweizer Bundesrats behandelt der Autor auf inspirierende Weise ein wichtiges und aktuelles Thema. Die Schweiz wird mit Deutschland und Frankreich verglichen, was das Angebot und den Zugang in Bezug auf die Information in der E-Gesellschaft angeht.

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Gabriele Beger: Urheberrechtsnovelle vom Bundestag beschlossen. Elektronische Kopien, öffentliche Zugänglichmachung und Kopienversand

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 37 (2003), Heft 5 (Mai), S. 653 - 658

Rezensent Peter Toebak
In einem "schnellen Überblick über die wesentlichen Neuerungen" des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft werden mit Hinsicht auf Deutschland folgende Aspekte behandelt:

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Gabriele Beger: Gesetz zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Was wird sich in Bibliotheken ändern. Eine Vorab-Information

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 37 (2003), Heft 2 (Februar), S. 194 - 197

Rezensent Peter Toebak
Die anstehende deutsche Gesetzesnovelle (Frühjahr 2003) bezieht sich auf die digitalen Werke im Internet, dem Intranet und dem CD-ROM-Netz. Analoge Werke und nichtvernetzte digitale Arbeitsplätze sind nicht betroffen. Der Aufsatz ist für Bibliothekare geschrieben, hat aber auch für Archivbibliotheken, Verwaltungs- und Unternehmungsbibliotheken Gewicht.

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