Dokumenten Management und Archivierung GmbH
Dr. Peter Toebak

Spitzackerstr. 7
CH-4410 Liestal

Festnetz +41 61 921 89 92
Mobil +41 79 706 24 39
toebak@toebak.ch
Kontaktformular

Rezension Recht 2012-2018

Gabriele Beger: 'Und täglich grüsst das Urheberrecht. Copyright Daily'; weitere Beiträge

Bibliotheksdienst. Organ von Bibliothek & Information Deutschland (BID), 51 (2017), Heft 5 (Mai), S. 393 - 405, 420 - 426; 51 (2017), Heft 7 (Juli), S. 632 - 634

Rezensent Peter Toebak

Die Kontradiktion zwischen Hochschulen und Bibliotheken einerseits und dem Verlagswesen andererseits bleibt in Bezug auf das Urheberrecht vorhanden, denn gleichzeitig konvergieren und divergieren die Interessen. Neben den allgemeinen Interessen von Bildung, Forschung, Lehre und Unterricht sind auch gültige Partikularinteressen betroffen: originäre Rechte (Urheber im engen Sinne, Autoren, Leistungsschutzberechtigte) und abgeleitete Rechte (Verlage). Dazu spielen auch die Verwertungsgesellschaften zur zentralen Abwicklung der Vergütungsansprüche ihre Rolle. Durch die Digitalisierung gehen alte Gleichgewichte verloren, Strukturerhaltung an sich ist jedoch fehl am Platz.

Es ist klar, der Kompromiss muss gefunden werden über Schranken (Erlaubnisregelungen für Teile von Werken, z.B. 10%, 12%, 15% oder sogar 25%, oder auch für Gesamtwerke gegen angemessene Pauschalvergütung auf Basis von Stichproben bzw. repräsentativen Nutzungserhebungen), durch weitgehende Verzicht auf individuelle Lizenzvereinbarungen und Einzelverträge (kein Lizenzvorrang), mittels gesetzlicher Rahmenorganisation, Zweitveröffentlichungsrecht sowie liberaler Regelung für verwaiste Werke, Langzeitaufbewahrung auch lizenzierter Medien, usw. Heutzutage wird übergreifendes Text- und Data Mining ein wichtiges Anliegen. Einfache Benutzung ist unerlässlich, ohne dass kommerzielle Interessen und Verhinderung von illegaler Nutzungen sich jedoch erübrigen.

Mehrere Stellungnahmen werden in Heft 5 und 7 publiziert aus Anlass der Reform des deutschen Urheberrechtsgesetzes. Grundsätzlich wird eine technologieneutrale Ausgestattung angestrebt. „Körperliche“ Werkexemplare und „unkörperliche“, digitale Kopien müssen gleich behandelt werden. Dies manifestiert sich beim Verleihen z.B. wie folgt: „Voraussetzung einer (…) elektronischen ‚Leihe‘ ist, dass das jeweilige E-Book zeitgleich nur von einem Kunden heruntergeladen werden kann, der analoge Leihvorgang also nachgebildet wird. Die E-Book-Datei auf dem Lesegerät des Ausleihenden muss sich nach Ende der Leihdauer automatisch zerstören, und die Rechteinhaber sind angemessen zu entschädigen“ (die Verwertungsgesellschaft erhält für die Autoren eine pauschale Vergütung, wie die Bibliothekstantieme bei der analogen Ausleihe) (404; siehe auch 425-426).

Das Argumentarium der Hochschulen und Bibliotheken ist natürlich stark. Gabriele Beger verweist z.B. auf die Kostenaspekte, solange keine Pauschalregelungen bestehen: „Im Ergebnis steht fest [bei Einzelmeldung und Einzelvergütung jeder Nutzung], dass es aus technischer Sicht keine Probleme gibt, jedoch die Schulung und der administrative Aufwand für 5.000 EUR Urheberrechtsabgabe bei über 15.000 EUR Verwaltungsaufwand liegt“ (421). Zwar macht § 52a des deutschen UrhG sich seit 2003 für den öffentlichen Zugang im Rahmen von Unterricht und Forschung stark. Für Rainer Kuhlen ist die Streit aber noch lange nicht gestritten: „so ist der Weg zu einem zeitgemässen und den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entsprechenden Urheberrecht nicht zu Ende“ (633; siehe auch 632). Tageszeitungen und Publikumszeitschriften werden ohne passende Lizenz für Lehre und Forschung weniger nutzbar, Dokumentenversand zu gewerblichen Zwecken bleibt ohne solche völlig verpönt.

Siehe für das vorläufige Endergebnis in Deutschland übersichtsmässig: "Die dbv-Rechtskommission informiert: Die Urheberrechtsreform. Das ändert sich für Bibliotheken zum 1. März 2018", in:  Bibliotheksdienst. Organ von Bibliothek & Information Deutschland (BID), 52 (2018), Heft 3-4 (Marz-April), S. 160-166.

Zurück