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Rezension Recht 2012-2018

Max-Otto Baumann: Privatsphäre als ethische und liberale Herausforderungen der digitalen Gesellschaft

Information, Wissenschaft & Praxis (IWP, NfD), 67 (2016), Heft 1, S. 1 - 6

Rezensent Peter Toebak

Der Autor entwickelt eine interessante Sichtweise. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - jede/r entscheidet grundsätzlich selbst, welche Daten er oder sie über sich freigibt - ist ein hohes Rechtsgut, aber (zunehmend) auch illusorisch in der digitalen Informationsgesellschaft. Cybermobbing, Massenüberwachung, Datenprofilierung stehen diesbezüglich ganz quer in der Landschaft. Zwar bleibt die Privatsphäre in der Wahrnehmung der Bürger/innen wichtig, doch steckt "hinter einem [dazu] pflichtschuldigen Bekenntnis" öfters "eine ausgeprägte Indifferenz", vielleicht sogar eine gewisse Ohnmacht (1-2). Dies hat Folgen, sobald nach dem Dreistufenmodell von Boudewijn de Bruijn die Information (1) zum Einstellungswandel (2) und zur Reaktion (3) führt (z.B. positive oder negative Diskriminierung).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird regelrecht ausgehebelt, wegen Kompetenzprobleme (Unwissenheit der Betroffenen), eines ungleichen Verhältnisses (anstelle von Tausch ist eher von Täuschung bzw. Betrug die Rede) und Systemik (Unfreiheit bzw. sozialer, wirtschaftlicher und politischer Zwang). Das Individuum kann sich noch kaum wehren. Baumann benutzt in diesem Zusammenhang eine sprechende Metapher: "Wenn sich im Strassenverkehr die schweren Autounfälle an einer bestimmten Kurve signifikant häufen, geht die moralische Verantwortung dafür vom Fahrer auf die Verkehrsbehörde über" (5).

Es braucht somit eine andere Liberalität, eine neue "vernünftige Balance", die nur der Staat (bzw. die Statengemeinschaft) aufzustellen vermag. Die Datenverarbeiter müssten vielmehr vorab in die Datenschutzpflicht genommen werden, wobei sie sich an Kriterien wie legitimem Zweck, Notwendigkeit und Proportionalität der Datenerfassung, -auswertung und -benutzung zu orientieren haben. Die Begrifflichkeit stammt bewusst aus der Lehre des "Gerechten Kriegs". Mit einem verantwortlichen Liberalismus ist dies voll in Einklang. Der britische Liberalismus-Theoretiker Leonard Hobhause, so hält Baumann fest, schrieb schon 1964: "There is no true opposition between liberty as such and control as such, for every liberty rests on a corresponding act of control" (6). Ergänzung meinerseits: Haben wir seither nicht schon längst beobachten können, dass der Neo-Liberalismus mit allem schönen Schein der Selbstregulierung nur allzu fehlbar bleibt.

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