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Rezension Recht 2012-2018

Rainer Kuhlen: Die allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht rückt näher. Kreativität und Innovation werden die Gewinner sein

Information, Wissenschaft & Praxis (IWP, NfD), 67 (2016), Heft 1, S. 51 - 60

Rezensent Peter Toebak

Kuhlen erblickt eine günstige Entwicklung in Bezug auf das Wissenschaftsurheberrecht in der EU und in Deutschland. Im Fall von Bildung und Wissenschaft muss publiziertes Wissen genehmigungsfrei zur Verfügung stehen. Zur Vereinfachung der einschlägigen Handhabung plädiert er auch dafür, wegzukommen von einem System individueller Vergütungen (Individualabrechnung) und auf ein System pauschaler Gesamtverträge überzugehen (Pauschalabrechnung). Dabei liegt es auf der Hand, dass Werke, die direkt oder indirekt bereits öffentlich finanziert wurden, nicht nur genehmigungsfrei, sondern auch vergütungsfrei verfügbar kommen. Denn es sollte vermieden werden, mehr als ein Mal für Dasselbe zu bezahlen.

Der "Zeitgeist geht derzeit in Richtung einer freizügigeren Nutzung publizierten Wissens in Bildung und Wissenschaft und nicht in Richtung einer Verstärkung des Schutzes der kommerziellen Verwertung von Wissen" (52). Risiken der Datenpiraterie und berechtigte Handelsinteressen dürfen dennoch nicht vergessen gehen. Es ist aber an der Zeit, davon ist der Autor zu Recht überzeugt, dass Digitalisierung (Angebot), Speicherung (Verwaltung) und Benutzung (Nachfrage) mehr ineinander greifen und mit der Technologie gleichen Schritt halten.

Machen die Gerichte es jetzt bei der Rechtssprechung vor, die Politik muss bald bei der Rechtssetzung in Deutschland und der EU folgen. In der Angelsächsischen Welt ist die Entwicklung diesbezüglich weiter. Es reicht nicht mehr aus, sich bei der Novellierung des Wissenschaftsurheberrechts auf isolierte Aspekte (spezielle Leseplätze, Zweitveröffentlichungen, verwaiste und vergriffene Werke) zu beschränken. Siehe weiter die Kurzbesprechung einer Tagung durch Kuhlen auf Seite 85-86 des gleichen Hefts.

Später tönt es dann doch wieder weniger optimistisch: Rainer Kuhlen, "Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie. Die ökonomische Verwertungssicht dominiert weiter gegenüber den offenen Austauschformen in Bildung und Wissenschaft", in: Information, Wissenschaft & Praxis (IWP, NfD), 68 (2017), Heft 2-3, S. 139 - 153. Zwar sind "einige positive Weiterentwicklungen" ersichtlich, die EU-Kommission bleibt jedoch "in erster Linie (...) an alten Geschäftsmodellen" zu Gunsten der Rechtsinhabenden, insbesondere der Verleger, hängen (152). Auch ausführlich: Rainer Kuhlen, "UrhWissG. Das neue Wissenschaftsurheberrecht bleibt regulierungstechnisch überspezifisch problematisch", in: Information, Wissenschaft & Praxis (IWP, NfD), 68 (2017), Heft 4, S. 227-245.

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