Dokumenten Management und Archivierung GmbH
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Rezension Recht 2012-2018

Stephan Lehnstaedt und Bastian Stemmer: Informationsfreiheit. Über die Einsicht in staatliche Dokumente vor deren Archivierung

Archivar. Zeitschrift für Archivwesen, 66 (2013), Heft 1 (Februar), S. 46 - 48

und

Martina Wiech: Informationsfreiheit. Eine Erwiderung aus archivischer Sicht zum Beitrag von Stephan Lehnstaedt und Bastian Stemmer

Archivar. Zeitschrift für Archivwesen, 66 (2013), Heft 1 (Februar), S. 49 - 50

Rezensent Peter Toebak

Beide Artikel sprechen das Verhältnis zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz, Datenvertraulichkeit und Archivzugänglichkeit an. Lehnstaedt und Stemmer betonen, dass wegen der Informationsfreiheit Historiker nicht länger für die jüngste Zeitgeschichte von fachfremden Disziplinen wie Politologie, Soziologie, Statistik usw. und z.B. von Zeitungsartikeln abhängig sind. Sie können nun relativ grosszügig schon früher an die behördlichen Quellen herankommen. Je präziser die Bezeichnung der gewünschten Akten ist, beispielsweis "etwa nach Dokumentengattungen oder Verfasser" (47), umso mehr ist auch die Chance auf Erfolg. Eine pauschale Ablehnung lässt sich so nämlich leichter vermeiden. Die Autoren sprechen weitere Aspekte an, z.B. dass (elektronisches) Schriftgut teilweise ungeordnet und noch von Archivaren unbearbeitet in den Behörden vorliegt sowie später unter Umständen als Archivgut bis zum Ablauf der Schutzfrist von 30 Jahren (nach Dossierabschluss/-abbruch) wieder unter Verschluss kommen kann.

Wiech reagiert umgehend im gleichen Heft. Sie sieht vor allem die Schwächen der neu gewonnenen Informationsfreiheit und zieht die Offenheit und Kostenfreiheit der Archive vor. Zwar räumt das Archivrecht den Benutzenden mehr Raum ein, aber eben verzögert, obwohl Ausnahmen der generischen Schutzfristregel sich meist ausreichend motivieren lassen. Sicher hat Wiech recht, wo sie auf die Modalität hinweist, dass Registraturgut in den Behörden, "anders als das im zuständigen Archiv endgültig archivierte Archivgut im Zuge des Verwaltungsverfahrens wieder aufleben und Veränderungen erfahren" kann. "Andererseits wurde es von Seiten des zuständigen Archivs noch nicht bewertet, so dass eine spätere Kassation nicht ausgeschlossen ist" (50). Sie konkludiert: "Als authentische, von anderen Forschern überprüfbare Quelle eignet sich 'lebendes' Registraturgut daher nur bedingt" (50).

Dies tönt mir etwas zu sehr nach Predigen für die eigene Pfarrei. Heisst z.B. Bearbeiten von Archivaren nicht immer auch Filtern der Informationen? Sie möchte ebenfalls vermeiden, dass Historiker weniger Interesse sehen würden, sich für rechtzeitige Aussonderungen und gegen unerlaubte Kassationen einzusetzen. Ob es ausserdem ansteht, dass Redaktionsmitglieder eines Hefts so schnell mit einer Duplik reagieren? Ich sehe auf jeden Fall den Nutzen der Sicht von Lehnstaedt und Stemmer sehr wohl. Ein Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Vertraulichkeit, Informationsfreiheit und Archivzugang ist gewiss vorhanden. Vor allem liegen jedoch Synergien nach guten und transparenten Spielregeln auf der Hand.

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